Enttäuschend

Unter anderen Rahmenbedingungen wäre der jetzt vorgelegte Bericht der Rentenkommission eine große Nachricht geworden. Aber auch dann hätte dieser Bericht nur enttäuscht. Die „Expertengruppe“ hat der Bundesregierung keine einzige neue Antwort auf die Frage nach der Zukunft der Rente geliefert...

Es bleibt die Aufgabe kritischer Bürgerinnen und Bürger, über das prinzipielle Problem der Finanzierung des Sozialstaates nachzudenken und aufzuklären: Anders als zu Bismarcks Zeiten wird heute (und in Zukunft noch weit mehr!) ein Großteil der Wertschöpfung ohne menschliche Arbeitskraft erzielt. „Intelligente“ Anlagen erledigen immer kompliziertere Aufträge mit hohem Ertrag. Menschen werden vor allem dort gebraucht, wo niedrige Renditen anfallen und traditionell niedrige Löhne bezahlt werden.

Wer angesichts dieser Entwicklungen weiterhin die Rente und den gesamten Sozialstaat vorwiegend über sog. „Lohn-Nebenkosten“ finanzieren möchte, macht die Augen zu und will sich der Realität nicht stellen. Ich hätte mir von der Rentenkommission erwartet, dass sie die Finanzierung der Rente über moderne Steuern auf Datenbewegungen, Kapitalerträge, Börsengeschäfte, und den Energie- und Rohstoffumsatz vorschlägt. Stattdessen will man den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts mit Methoden des 19. Jahrhunderts finanzieren: Weiterhin soll nur der Faktor Arbeit für das Gemeinwohl sorgen, während vor allem der modernste Wirtschaftsfaktor „Datennutzung“ ungeschoren bleibt und lustig für privaten Megareichtum sorgen kann.

Bernhard Suttner


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