Haushalt der Gemeinde Denzlingen für 2019

Haushalts Rede der UB/ÖDP

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hollemann,
sehr geehrtes Rathausteam, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

Es ist wieder soweit, der Tagesordnungspunkt „Beschlussfassung über die Haushaltssatzung“, bietet uns alljährlich die Gelegenheit, etwas ausschweifender Bilanz und Ausschau zu halten.

„Die fetten Jahre sind vorbei!“, so neulich Bundesfinanzminister Scholz. Überraschend kam das nicht, folgt doch erfahrungsgemäß jedem Boom mindestens eine Delle. Wann wird sich diese auf unsere Kommune auswirken? Betrachtet man den Denzlinger Haushaltsplan für das Jahr 2019, ist von Pessimismus nichts zu spüren. Mit Augenmaß wurde von der Rathausverwaltung ein Plan gestrickt, der weit über die notwendigen Pflichtaufgaben hinaus, etliche Annehmlichkeiten für seine Bürger in Aussicht stellt. Dabei kommt uns die gute Konjunktur, hohe Steuereinnahmen, niedrige Zinsen, bescheidene Energiekosten und die gute Beschäftigungsquote zugute. Der Rückgang bei der Gewerbesteuer wird durch die erhöhten Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer aufgehellt. Es gilt aber im Auge zu behalten, dass am Konjunkturhimmel erste Eintrübungen sichtbar werden und wir sollten uns in einer gewissen Bescheidenheit üben, in dem was wir uns wünschen und letztendlich realisieren.

In D4 und Roter Brühl werden sich in absehbarer Zeit die ersten Gewerbebetriebe niederlassen. Uns fiel damals die Zustimmung nicht leicht. Versiegelung landwirtschaftlich genutzter Flächen und ästhetische Gesichtspunkte waren gewichtige Gegenargumente. Denzlinger Betrieben wird damit eine Erweiterung ermöglicht. Weitere Arbeitsplätze werden geschaffen, vorhandene gesichert. Denzlingen erweist sich als interessanter Standort. Das höhere Steueraufkommen freut den Kämmerer und verschafft Gestaltungsräume. Vielen Denzlingern bereitet jedoch die Vorstellung Sorge, dass weitere Gewerbegebiete den Ort quasi umschließen und weitere Zweckbauten die Dorfränder dominieren. Für uns gibt es daher keinen eingebauten „Weiter so“-Mechanismus.

Die Einwohnerzahl Denzlingens ist seit mehr als 10 Jahren stabil. Gebaut wird aber allenthalben. Wir freuen uns über steigende Geburtenzahlen, die momentan wieder auf den Stand der 80er und frühen 90er Jahre geklettert sind. Die Anzahl der Wohnungen stieg zwischen 2010 und 17 um 315, die der Zimmer um 1214. Folglich sank die Anzahl der Bewohner pro Wohneinheit. Zweifellos sind günstige Wohnungen nur schwer zu finden. Bei einer Umfrage des Statistischen Landesamtes schätzten nur

rund 12% der Baden-Württemberger ihre Wohnkosten als „große Belastung“ ein. EU- weit stehen wir damit auf dem 6. Rang. Bei den armutsgefährdeten Haushalten waren es jedoch 30%. Denzlingen hat in den letzten Jahren einige Anstrengungen getan, um für einkommensschwache Mieter gemeindeeigene Wohnungen anbieten zu können. Es war damals schlau das Gebäude in der Vörstetter Straße nach dem Herbolzheimer Modell zu errichten, stehen doch nun seit diesem Jahr schöne moderne Wohnungen zur Verfügung. Für die Anschluss-Unterbringung von Flüchtlingen reichen die vorhandenen Kapazitäten allerdings nicht aus. Es werden weitere Kraftakte notwendig. Das Angebot auf dem freien Markt wird nicht ausreichen, folgerichtig sind weitere Mittel notwendigerweise eingeplant.

Das Hauptproblem des Wohnungsmarktes ist momentan der geringe Wechsel bei entsprechend wechselnden Nutzungsbedürfnissen. Gerade ältere Menschen verfügen über großzügig geschnittene Wohnungen. Aber mangels z.B. seniorengerechter, finanziell attraktiver Alternativen, unterbleibt ein Umzug in kleinere Wohnungen. Vergessen wir nicht: Statistisch lebt jeder Baden-Württemberger auf 46 qm, Rentner gar auf 59qm! Darauf zu vertrauen, dass alleine die Errichtung neuer Gebäude, die Disparitäten auf dem Wohnungsmarkt lösen, hieße sich einer Illusion hinzugeben. Dazu reichen unsere begrenzten Ressourcen in jeder Hinsicht nicht aus.

In der Brestenbergstraße wurde Bauherren von der Gemeinde Grundstücke angeboten. Hier hat durch Ratsbeschluss die Gemeinde aufgrund des Deckelns des Grundstückpreises auf Einnahmen verzichtet, die notwendige und/oder wünschenswerte Maßnahmen an anderer Stelle ermöglicht hätten.

Käppelematten und Unterm Heidach stehen in den Startlöchern. Für uns überraschend, wie doch manche an dieser Stelle aufs Tempo drücken möchten. Wir sehen in diesem großen Baugebiet eine langfristige Perspektive. Wir sprechen uns auch deutlich dafür aus, mit der Entwicklung zu warten, bis die Gemeinde in vollem Besitz der Flächen ist. Nur so sehen wir die Gewähr, dass uns maximaler Einfluss auf die Bebauung, die möglichst modernen städtebaulichen Trends, im Sinne eines sozial gemischten Quartiers mit hohen ökologischen Standards, folgt. Das wohlfeile Schlagwort „Nachhaltigkeit“ muss hierbei unbedingt mit Inhalt gefüllt werden.

Für den Neubau der Turnhalle Mühlengasse ist in den nächsten drei Jahren ein Betrag von rd. 3Mio. € eingestellt. Wir sehen hier keinen vordringlichen Bedarf, erfüllt sie doch ihren Hauptzweck - als Sporthalle der Grundschule - in ausreichendem Maße. Ein Aufschieben der Pläne würde für uns keine übertriebene Härte darstellen. Die Bedingungen sind momentan zugegebenermaßen nicht ideal, aber noch eine Zeitlang erträglich. Wir können uns einen evtl. Neubau auf der „Grünen Wiese“ nicht vorstellen, sondern plädieren für den jetzigen Standort.

Die Dauerbaustelle Hauptstraße/Ecke Rosenstraße kündet davon, dass die Grundsteinlegung für den lang ersehnten Drogeriemarkt in unmittelbare Nähe rückt. Der entstehende Marktplatz wird hoffentlich zu dem erwünschten Treffpunkt, zu dem die geplante Gastronomie sicherlich beitragen wird. Im Ringen um Details wurde am

Ende ein guter Kompromiss zwischen den Vorstellungen der Gemeinde und dem Investor erzielt. Langfristig ist zu hoffen, dass die Rosenstraße vom PKW Verkehr entlastet wird und bald ein gemütliches, entspanntes Zentrum entstehen kann.

Zu Bestaunen ist dagegen bereits das neue Raiffeisenbankgebäude mit dem dazugehörigen kleinen Platz. Es zeigt sich, dass sich auch ein massives Bauwerk in die Umgebung einfügen kann. Wir sehen nicht, warum dies in unmittelbarer Nähe nicht auch gelingen sollte.

Ein paar Worte zum Dauerbrenner „Grüner Baum“. Die Diskussionen um die Nutzung dieser Immobilie, sowie die Einbindung des Grundstücks in weitergehende Planungen, füllt mittlerweile dicke Ordner. Dass etwas getan werden muss, ist augenfällig. Für den Eigentümer scheint die Änderung des derzeitigen Zustands jedenfalls keine Priorität zu besitzen. Leider hat es die Gemeinde vor Jahren versäumt, das Objekt zu erwerben. Legt man die derzeitigen Immobilienpreise zugrunde, würde man durch den Erwerb zum jetzigen Zeitpunkt den Eigentümer am Ende noch für sein Beharrungsvermögen belohnen. Die Nutzungsmöglichkeiten der Räumlichkeiten scheinen, nach dem was im Rat berichtet wurde, sehr eingeschränkt zu sein. Man sollte hier nicht etwas versprechen, was später finanziell nicht darstellbar ist.

Prognosen erwarten in nicht allzu ferner Zukunft, dass sich die Begleitumstände unserer Mobilität in die Richtung entwickeln wird, dass autonomes Fahren, intelligente Verkehrsleitung und eine Abkehr vom eigenen PKW zu einer Verminderung der Verkehrsflächen und einem besseren Verkehrsfluss bei höherer Sicherheit führen wird. Ebenso werden Emissionen abnehmen. Bis dahin aber dominiert der klassische Verbrenner-PKW und -LKW die Verkehrsflächen. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, wir sehen darin einen wichtigen Beitrag um die Lebensqualität innerhalb der Ortschaft zu verbessern. Fahrrad, E-Bike und der normale Fußverkehr muss bei jeder Verkehrsplanung gleichberechtigt beachtet werden. Hier sind große Potentiale vorhandenen. Die Infrastruktur gerade für Drahtesel ist weiter auszubauen. Fahrradstellplätze und - boxen und sichere Wege erlauben einen weiteren Ausbau umweltfreundlicher Mobilität. Der Raum für PKW sollte wo immer möglich auf das notwendige Maß reduziert werden.

Denzlingen ist ein von vielen Vereinen, Verbänden und Gruppen getragener lebendiger und geschäftiger Ort. Zuschüsse an Vereine und Unterstützung bei Festen und Feiern sind notwendige Zuwendungen, um das vielfältige Ehrenamt, als wichtige Stütze der Gesellschaft, zu unterstützen. Hier werden Begegnungen ermöglicht, die das natürliche Bedürfnis nach Gemeinschaft fördern. Nicht alle Wünsche können berücksichtigt werden, aber erfahrungsgemäß finden wohlbegründete Anliegen eine breite Zustimmung im Rat. Zuwendungen an den Tennisclub und die Kleintierzüchter gelten hier als Beispiele.

Ein Großprojekt wird der Teilneubau im Bildungszentrum. Immer wieder werden notwendige Baumaßnahmen der Erweiterung und Sanierung durchgeführt. So wurden

jüngst Fachräume im Gymnasium den modernen Anforderungen angepasst. Die Bereiche, in denen Werkreal- und Realschüler unterrichtet werden, scheinen den neuen Ansprüchen nicht mehr genügen zu können. Gewaltige Investitionen werden durch den GVV gestemmt werden müssen und dementsprechend die Umlage steigen. Der Haushalt wird dafür über viele Jahre stark belastet werden.

Die Arbeit in Kitas und Kindergärten kann nicht hoch genug geschätzt werden. In der Phase, in der Kinder ihre wesentlichen emotionalen und kognitiven Prägungen erhalten, ist ein hohes Maß an Sensibilität Empathie und Geduld, gepaart mit Sachverstand notwendig. Bedauerlicherweise wird von heutigen Eltern kleiner Kinder immer selbstverständlicher erwartet, dass sie möglichst schnell und umfangreich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Im Fokus der derzeitigen Politik steht die außerhäusliche Erziehung. Die Gemeinde soll dafür Sorge tragen, dass dies gelingt. Veranschlagte Denzlingen 2013 noch 1,2 Mio. € im Jahr für die Betreuung von Kindern und die Jugendarbeit, so werden im Haushaltsplan 2019 bereits 3,2 Mio. € veranschlagt. Mit der Eröffnung des Waldkindergartens am Einbollen und dem Umbau des evangelischen Gemeindezentrums in der Allmendstraße bleibt Denzlingen sich dahingehend treu, dass den Eltern ein vielfältiges Betreuungsangebot verschiedener Träger zur Verfügung steht.

Es tut sich was im Denzlinger Rat. Ökologische Themen nehmen immer mehr Raum ein. Die Waldrefugien, die Biotopvernetzung, die Art wie gemeindeeigene Flächen bearbeitet werden, deuten in die richtige Richtung an. „Wann ist der richtige Zeitpunkt einen Baum zu pflanzen? Vor zwanzig Jahren! Wann der zweitbeste? Heute!“ , lautet eine afrikanische Weisheit. Es ist gut, wenn wir lokal handeln und die Versäumnisse nicht nur bei anderen suchen oder die Zukunft lediglich als Dystopie annehmen. Generationengerechtes Handeln ist das vordringliche Gebot des Stunde. Umweltschutzmaßnahmen sind keine Bonus-Leistungen, sondern Investitionen in Zukunft. Bei aller technischen Entwicklung bilden Boden, Wasser und Luft die Grundlage unserer Existenz.

Zum Schluss möchten wir uns bei allen bedanken, die für die Gemeinde arbeiten, sei es im Büro oder draußen Vorort.

Vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Hollemann, der als Chef der Verwaltung mit großem Engagement und mit viel Geschick für Denzlingen anpackt.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen im Rat. Die Auseinandersetzungen um die besten Lösungen werden immer fair und sachlich geführt. Danke für den gegenseitig entgegengebrachten Respekt.

Wir wünschen uns mündige, anteilnehmende und engagierte Bürger. Vielen Dank an alle Denzlinger, die uns mit Kritik, Ideen, Anregungen und Lob begleiten.

Wir stimmen dem Haushalt zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


Die ÖDP Emmendingen verwendet Cookies, um diese Website Ihren Bedürfnissen anzupassen. Zu den Cookie-Nutzungsbestimmungen